Die Wissenschafts- und Bildungskommission des Ständerats hat mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Nutri-Score so zu legen, dass dessen problematischen Effekte vermieden werden. Auf www.parlament.ch ist der Text der Motion erschienen:

Scoring ist im Trend. Das führt zu reduktionistischen Systemen. Die Parametrierung der Scores ist letztlich entscheidend. Das wird vollständig den "Fachkreisen" und Verwaltungen überlassen. So entstehen "anerkannte Standards". Entscheidend für die Gesundheit ist aber eine ausgewogene Ernährung und nicht der isolierte Blick auf ein einzelnes Produkt. Darum ist die Schweizer Lebensmittelpyramide immer noch das wichtigste Instrument der Konsumenteninformation.

Bei Nutri-Score schneiden hochverarbeitete Produkte mit vielen Ersatz- und Zusatzstoffen unter Umständen besser ab als Naturprodukte. Der Nutri-Score ist zu stark vereinfacht, er berücksichtigt Verarbeitungsgrad, Zusatzstoffe, Nachhaltigkeit, Produktionsmethode und Herkunft nicht oder zu wenig. Zudem werden nicht einmal alle ernährungsphysiologisch relevanten Aspekte abgebildet (z.B. Wertigkeit der Proteine, Vitamingehalt, gesättigte vs. ungesättigte Fettsäuren). Das alles führt am Ende zu problematischen Effekten im Markt. Gesetzliche Klärungen sind notwendig. Die anstehende Revision des Lebensmittelgesetzes bietet sich an, Präzisierungen vorzunehmen.

Dabei sollen folgende Eckpunkte massgebend sein:

- Der Einsatz von Nutri-Score auf den einzelnen Lebensmitteln ist auch in Zukunft freiwillig.

- Die Verwendung von Nutri-Score ist Sache der Marktakteure und nicht des Bundes, auch in finanzieller Hinsicht.

- Die Informationstätigkeit des Bundes basiert weiterhin auf dem Prinzip der ausgewogenen Ernährung (Schweizer Lebensmittelpyramide, Stärkung der Ernährungskompetenz der Bevölkerung) - insbesondere bei den Jugendlichen - und nicht auf der Verwendung von Nutri-Score. Der Registrierungsprozess auf Ebene des Bundes bleibt gemäss aktueller Praxis bestehen.

- Die wettbewerbsrechtliche Konformität des Einsatzes von Nutri-Score, insbesondere unter Berücksichtigung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung, ist sichergestellt.

- Der Bund sorgt dafür, dass die Parameter von Nutri-Score offengelegt werden, damit alle interessierten Kreise sich in die Diskussion einbringen können.

Eingereicht von: Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
Einreichungsdatum: 21.02.2023
Eingereicht im: Ständerat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

(gb)