Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane «Wurst» oder «Schnitzel» vertrieben werden, d.h. unter Bezeichnungen, die für Fleischwaren üblich sind. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.

Die französische Regierung verbot per Dekret solche für Fleischwaren übliche Bezeichnungen für Produkte mit pflanzlichen Eiweissen. Dabei greift das Verbot auch dann, wenn dem Begriff ein klarstellender Zusatz beigefügt ist, etwa «pflanzlich» oder «aus Soja».

Mehrere Verbände und das Fleischersatzprodukte herstellende Unternehmen Beyond Meat monierten das Dekret als unionsrechtswidrig und klagten auf Nichtigerklärung beim französischen Staatsrat. Weil er ebenfalls Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Lebensmittelinformations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 hatte, schaltete der Staatsrat den europäischen Gerichtshof EuGH ein.

Dieser hat nun entschieden, dass ein Mitgliedstaat es nicht allgemein verbieten kann, für Fleischprodukte übliche Begriffe für pflanzenbasierte Produkte zu verwenden, wenn er keine «rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung» eingeführt hat (Urteil vom 04.10.2024 - C 438/23). Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1169/2011 sieht vor, dass ein Lebensmittel mit seiner «rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung» benannt werden muss. Fehlt eine solche aber, wird das Lebensmittel mit seiner «verkehrsüblichen Bezeichnung» oder, falls es auch die nicht gibt, mit einer «beschreibenden Bezeichnung» benannt. (ZHAW Fachgruppe QM und Lebensmittelrecht Newsletter Nr. 248, Oktober 2024)

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(gb)