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KOMMENTAR: Reaktionen auf das Schweiz-Mercosur-Abkommen

Die Efta- und die Mercosur-Staaten haben sich über ein Freihandels-Abkommen geeinigt. 95 Prozent der Schweizer Exporte in die lateinamerikanischen Staaten sollen damit zollfrei werden. Zu den zentralen Punkten des Abkommens zählen laut Mitteilung des WBF ein weitgehend freier Zugang für schweizerische Industrieprodukte und ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Schutz des geistigen Eigentums sowie umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Mercosur (in Brasilien Mercosul) bedeutet "Gemeinsamer Markt Südamerikas". Mitglieder sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Mitgliedschaft von Venezuela ist dauerhaft suspendiert. Assoziierte Staaten sind Bolivien (befindet sich im Beitritts-Prozess zum Vollmitglied), Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru und Surinam. Die Efta besteht aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Als besonders wichtig erachtet der Bund das Abkommen vor dem Hintergrund, dass die EU ebenfalls ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat. Allerdings drohen aufgrund der verheerenden Feuer im Amazonas-Gebiet derzeit mehrere EU-Staaten, das Abkommen zu stoppen. Das Mercosur-Abkommen wäre nach den Abkommen mit der EU und mit China dasjenige mit dem grössten Zolleinsparungspotenzial. Der Bund schätzt es auf maximal 180 Millionen Franken pro Jahr. Mittelfristig würden mit dem Abkommen knapp 95 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten vollständig zollbefreit. Im Agrarbereich soll die Schweiz unter anderem Konzessionen für Käse, Kaffee, Zuckerwaren, Schokolade, Biskuits, Energy Drinks und Tabakprodukte erhalten.

Die Schweiz gewährt Mercosur im Gegenzug zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte inkl. Fischereiprodukte. Im Agrarbereich erlaubt die Schweiz jährliche Konzessionen für Fleisch (3'000 Tonnen Rind-, 1'000 Tonnen Poulet-, 200 Tonnen Schweinefleisch), Käse, Speiseöle (2'000 Tonnen für Soja- und Erdnussöl), Weizen zur menschlichen Ernährung (1'500 Tonnen), gewisse Früchte und Gemüse, Honig, Futtergetreide, Rotwein (35'000 Hektoliter) sowie verarbeitete Produkte. Zudem soll das Abkommen einen Mechanismus enthalten, sollte das Abkommen "schwere Verwerfungen" auf den Schweizer Agrarmärkten verursachen. Die Konzessionen könnten im Notfall temporär ausgesetzt werden.

Reaktionen auf den Abschluss des Abkommens

Die Einigung von Efta und Mercosur über ein Freihandelsabkommen hat ein breites Echo ausgelöst. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) gehen die Konzessionen im Agrarbereich teilweise sehr weit, wie er mitteilt. Beim Rindfleisch wolle die Schweiz unter Berücksichtigung der Marktgrösse deutlich mehr zugestehen, als dies die EU bei ihrem Abkommen getan habe. Ob der SBV die Konzessionen unterstützt, ist noch nicht klar. Dazu müssten diese zunächst im Detail analysiert werden, so der Verband.

Für mangelhaft umgesetzt hält der Bauernverband den Verfassungsartikel 104a Buchstabe d. Dieser verpflichtet den Bund zu Handelsverträgen, welche zur Nachhaltigkeit beitragen. Jair Bolsonaro, Präsident des grössten Mercosur-Agrarstaats Brasilien, trete jedoch den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen, so der SBV. So habe er die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und über 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen, welche in der Schweiz und in ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit verboten seien. Für den Verband ist zwingend, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit einer klaren Deklaration über in der Schweiz verbotene Produktionsweisen informiert werden.

Der Schweizer Tierschutz STS will das Abkommen kritisch analysieren. Der Tierschutz fordert die Beibehaltung der bisherigen Importkontingente (insbesondere beim Fleisch), Produktionsstandards gemäss Schweizer Tierschutzgesetz, strenge Fleisch-Hygienekontrollen an der Schweizer Grenze sowie Massnahmen zur Verbesserung der Deklaration, wie er mitteilt. Laut STS werden mit den Abkommen tierschutzwidrige und tierquälerische Importprodukte auf den Markt kommen, die bei weitem nicht dem Niveau der Schweizer Produkte entsprechen. Beim Pouletfleisch - das fast ausschliesslich aus Brasilien stammt - herrschten Produktionsbedingungen, die den Schweizer Vorstellungen von Tierschutz komplett widersprächen. Beim Rindfleisch sei vor allem die Haltung der Rinder in Feedlots höchst problematisch. Hinzu komme der weit verbreitete Einsatz von Hormonen und Antibiotika zur Leistungsförderung.

Economiesuisse begrüsst das Abkommen. Es räume Handelshürden für Schweizer Firmen aus dem Weg und vermeide schwerwiegende Wettbewerbsnachteile gegenüber EU-Unternehmen, heisst es in einer Mitteilung. Erfreulich sei auch, dass die Parteien weitere Handelshemmnisse abseits der Zölle aus dem Weg räumen möchten. So könnten Schweizer Unternehmen künftig bei öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Staaten mitbieten. Die Verhandlungsführer hätten zudem sichergestellt, dass die Kontingente für Agrarprodukte die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdeten, schreibt der Wirtschaftsverband.

Die Bauerngewerkschaft Uniterre lehnt das Abkommen ab. Gewinner des Freihandels sei der transnationale industrielle Fleisch- und Agrarsektor, so Uniterre in einer Mitteilung. Verlierer seien die Familienbetriebe, Bäuerinnen und Bauern sowie kleine Betriebe der Lebensmittelverarbeitung. Die zollfreien Importquoten von Rindfleisch, billigem Pouletfleisch, Weizen, Soja, Früchten und Wein drückten die Preise der heimischen Produktion, bedrohten die bäuerliche Landwirtschaft existenziell und untergrüben die Ernährungssicherheit, heisst es weiter.

Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) hält die jährlich gewährten Konzessionen an Importen für Rindfleisch für verkraftbar, wie sie mitteilt. Die Partner der Schweizer Rindfleisch-Vermarktungskette könnten die Gelegenheit nutzen, sich neu und besser zu positionieren, dies auch bezüglich Nachhaltigkeit. Das aktuelle Umfeld mit Brandrodungen im Amazonasgebiet und die Haltung von Brasiliens Präsident Bolsonaro seien ein kommunikativ denkbar schlechtes Umfeld für eine nüchterne Einordnung des Abkommens, so die Igas. Die Organisation sieht darin aber den Vorteil, dass der Nachhaltigkeit gerade daher besonders grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden müsste. Gleichzeitig schreibt die Igas, dass für eine seriöse Beurteilung des Abkommens noch Informationen fehlten.

Die Grüne Partei Schweiz GPS will bereits an der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag über die Vorbereitung eines Referendums entscheiden, wie Präsidentin Regula Rytz auf der Website zitiert wird. Dies falls das Parlament das Abkommen nicht stoppt. Es sei unsäglich, dass Bundesrat Parmelin den Abschluss eines Freihandelsabkommens präsentiere, während der Amazonas-Regenwald in Flammen stehe. (LID 26.8.2019)

Kommentar des Schweizer Tierschutz STS

Wer freut sich über das Abkommen? Bei den Importen wohl die KonsumentInnen und der Handel. Mit dem Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen werden Importpreise von Nahrungsmitteln sinken. Ferner schreibt der Bundesrat: Das Abkommen umfasst Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Wir sind sehr gespannt, was der Bundesrat im Nachhaltigkeitskapitel aus dem Hut zaubern wird. Gemäss BV Art. 104a ist er verpflichtet, nur Abkommen zu unterzeichnen, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Eine Herkulesaufgabe!

Das SECO will erstmals das Tierwohl als Teil der Nachhaltigkeit in ein Abkommen integrieren. Doch welche verbindlichen Kriterien können wir erwarten, wenn wir genau wissen, dass der Grossteil des Fleisches aus dem Mercosur aus industrieller Massentierhaltung stammt wo Hormone und Fütterungsantibiotika zur Leistungsförderung weit verbreitet sind? Und noch wichtiger mit Blick auf die häufige Korruption etwa in Brasiliens Fleischbranche: Wie werden fachkundige, strenge und unabhängige Kontrollen und Sanktionen bei Tierschutzverstössen sichergestellt?

Auch bei den Lebensmittelsicherheitsstandards sind dem Bundesrat die Hände gebunden. Nur die mit dem Flugzeug importierte Ware muss von den Grenztierärzten des Bundes kontrolliert werden. Alles andere wird an der EU-Aussengrenze durch EU-Beamte kontrolliert. Auch die Auditierung von Schlachthöfen vor Ort wird von EU-Beamten für die Schweiz vorgenommen.

Also hat der Handel freiwillig Verantwortung zu übernehmen und nur noch tierschutzkonformes Fleisch zu importieren. Der STS hat bei den Branchenakteuren nachgefragt: Demnach werden noch zehntausende Tonnen Fleisch importiert – der STS schätzt über die Hälfte des gesamten Importfleisches – das von Tieren stammt, deren Haltung Schweizer Tierschutzstandards in keinster Weise entspricht. Einzelne Exponenten bemühen sich zwar um tierschutzkonforme Herkünfte, insbesondere beim Gastrokanal ist das Interesse aber noch erschreckend gering.

Beim STS herrscht zum Mercosur-Abkommen keine Hurrastimmung. Sollten der eidgenössische Tierschutzstandard und konsequente Kontrollen nicht sichergestellt werden, würde der STS mit allen Mitteln, inkl. Boykottaufrufen, gegen tierschutzwidrige Importe unter dem Mercosur-Siegel kämpfen. (Dr. Stefan Flückiger, Geschäftsführer Agrarpolitik, Schweizer Tierschutz STS 27. August 2019)
(gb)

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