Die Schweiz sagte vorgestern Ja zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien. Im Vorfeld sorgte vor allem die Zollerleichterung für das umstrittene Palmöl für Diskussionen. Das Abstimmungsresultat fiel denn auch knapp aus: 51,6 Prozent Ja-Stimmen zu 48,4 Prozent Nein-Stimmen – den Unterschied machten nur rund 90'000 Stimmen. Das knappe Resultat wird von den Parteien unterschiedlich ausgelegt.

Beim Ja-Komitee zeigte man sich überrascht, wie knapp die Abstimmung ausgefallen ist, der Ausgang sei aber zufriedenstellend: Der Handelsvertrag mit Indonesien sei fortschrittlich, schreibt die IG Agrarstandort Schweiz in einer Mitteilung. Das Abkommen integriere erstmals verbindliche Nachhaltigkeitskriterien, eröffne den Schweizer Exporteuren neue Chancen und bringe den Schweizer Bäuerinnen und Bauern keine Nachteile. So stärke auch ein knappes Ja die politischen Verantwortungsträger, die mit modernen Handelsabkommen den Wirtschafts- und Agrarstandort Schweiz nachhaltig weiterentwickeln wollten. Allerdings müsse man wohl zukünftig Fragen zur Umwelt und zu Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit schenken und in dieser Hinsicht sensibler sein, führte CVP-Nationalrat Fabio Regazzi vom Ja-Komitee aus.

Unter anderem bei den Grünen zeigte man sich trotz Niederlage positiv überrascht vom knappen Resultat: «Der hohe Nein-Anteil muss gewichtet werden», sagte beispielsweise die Grüne Berner Nationalrätin Christine Badertscher gegenüber der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das knappe Resultat sei eine Forderung für eine nachhaltige Umsetzung des Abkommens. Die Grüne will in dieser Hinsicht Druck machen und hat bereits Vorstösse geplant. Unter anderem werde die Partei bei der Stellungnahme für die Verordnung zur Umsetzung der Palmölimporte strengere Standards verlangen. Und auch die SP fordert, dass sie verankerten Nachhaltigkeitskriterien nun streng überprüft werden müssten.

Das knappe Resultat dürfte für zukünftige Abstimmungskämpfe wegweisend sein: Die Schweiz ist aktuell daran ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auszuhandeln. Die Grünen haben hier bereits das Referendum angekündigt – Widerstand ist also vorprogrammiert. Reine Wirtschaftsargumente dürften in Zukunft nicht mehr reichen, so schreibt auch die IG Agrarstandort Schweiz: «Es muss nun daran gearbeitet werden, das Mercosur-Abkommen insbesondere beim sensiblen Rindfleisch bezüglich Nachhaltigkeit zu verbessern». (LID)
(gb)